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Seit 1998 gehöre ich dem Bayerischen Landtag an und vertrete den Stimmkreis Aschaffenburg West. Ich bin Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und engagiere mich besonders für ein besseres und gerechteres Bildungssystem in Bayern. Bereits seit 1984 bin ich im Aschaffenburger Stadtrat und hier sowohl im Hauptsenat sowie im Rechnungsprüfungsausschuss.
Auf diesen Seiten erhalten Sie aktuelle Dokumentationen rund um die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion mit dem Schwerpunkt Bildung und Schule. Weiterhin finden Sie interessante Links und Informationen zu aktuellen Themen.
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Bildungspolitikerin Pranghofer: Inhalte und Strukturen an Gymnasien verbessern
Die SPD-Bildungspolitikerin Karin Pranghofer begrüßt die Initiative des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (BLLV) zur Überarbeitung des Lehrplans für die rund 400 bayerischen Gymnasien: „Es ist eine gute Sache, wenn sich die Fachleute intensiv um den Lehrplan kümmern und nicht immer nur vom „Entrümpeln“ reden. Es macht Sinn, neben den organisatorischen Veränderungen auch die Inhalte noch mal in den Blick zu nehmen. Man sollte sich dafür die Zeit nehmen“, so die unterfränkische Abgeordnete.
Veröffentlicht am 15.05.2012
SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher fragt die Bayerische Staatsregierung in einer Parlamentarischen Anfrage zum Bau- und Finanzierungsvertrag zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München:
Veröffentlicht am 14.05.2012
Offenes Bieterverfahren wahrscheinlicher - Fraktionsgeschäftsführer Harald Güller: An neue Verträge müssen sich alle Käufer halten
Ein offenes Bieterverfahren für die 33000 Wohnungen im Besitz der GBW AG wird wahrscheinlicher. Damit steigt trotz der Beteuerungen von Finanzminister Söder die Gefahr einer für die 85 000 Mieterinnen und Mieter wenig vorteilhaften Lösung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, erinnert Söder daher daran, wie die von ihm geforderte „sozial gerechte Lösung“ aussehen könnte:
Veröffentlicht am 10.05.2012
Fraktionschef Rinderspacher: Staatsverantwortung in Bayern aufklären - Rechtsexperte Schindler übernimmt Vorsitz, Innenexpertin Schmitt-Bussinger weiteres Mitglied
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute (9. Mai) in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie zu beantragen. Darin sollen offene Fragen zum Agieren staatlicher Behörden wie Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen geklärt werden. Den Vorsitz wird der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, übernehmen, weiteres Mitglied ist die Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger. Der Untersuchungsausschuss soll sich noch vor der Sommerpause konstituieren und seine Arbeit binnen eines Jahres abschließen.
Veröffentlicht am 09.05.2012
SPD-Dringlichkeitsantrag abgelehnt - SPD-Haushälter Wengert: Mieter dürfen nicht Opfer von Wohnungsspekulanten werden - Parlamentarischer Geschäftsführer Güller besteht auf Kauf durch die Staatsregierung
CSU und FDP im Landtag und die Staatsregierung entziehen sich weiterhin ihrer Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern der Wohnungen der GBW AG, die aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank verkauft werden sollen. Die Regierungsfraktionen lehnten heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag der SPD ab: Diese hatte eine Petition des Bayerischen Mieterbunds aufgegriffen und den Kauf der Wohnungen durch die Staatsregierung oder eine staatliche Stiftung sowie weitgehende Schutzrechte für die Mieter gefordert. Von einem Verkauf der GBW-Wohnungen sind rund 85000 Menschen in 103 bayerischen Kommunen betroffen.
Veröffentlicht am 09.05.2012
Verfassungsrechtsexperte Franz Schindler: Schnapsidee von Parlamentsverächtern
Keinerlei demokratischen Mehrwert kann die SPD in der Forderung erkennen, den Ministerpräsidenten künftig direkt vom Volk wählen zu lassen und nicht mehr, wie seit 1946 in der Bayerischen Verfassung vorgeschrieben, durch den Landtag. Ein entsprechendes Volksbegehren zur Änderung der Verfassung will die SPD aus grundsätzlichen Erwägungen nicht unterstützen. Nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, MdL Franz Schindler, ist die Idee eines direkt vom Volk gewählten bayerischen „Staatspräsidenten“ aus guten Gründen bereits 1946 von der Verfassunggebenden Landesversammlung abgelehnt worden. Auch alle anderen Bundesländer und der Bund haben sich gegen die Direktwahl des Ministerpräsidenten bzw. des Bundeskanzlers entschieden und damit ganz bewusst ein anderes parlamentarisches System gewählt als z.B. Frankreich oder die USA.
Veröffentlicht am 09.05.2012
SPD-Arbeitsmarktsprecherin Weikert: Ausbreitung atypischer Beschäftigung stoppen - Haderthauer soll Betreuungsgeld zugunsten eines Ausbaus der Kindertagesstätten aufgeben
„Schwarz-Gelb in Bund und Land darf sich auf den vordergründig positiven Arbeitsmarktentwicklungen nicht ausruhen“, fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, anlässlich des heute vorgelegten Arbeitsmarktberichts. „Wenn bundesweit jeder vierte Arbeitslose direkt in Hartz IV abrutscht und jeder zehnte Arbeitslosengeld-I-Empfänger zusätzlich auf Hartz IV angewiesen ist, muss das auch den bayerischen Ministerpräsidenten interessieren“, sagt die SPD-Arbeitsmarktexpertin.
Veröffentlicht am 02.05.2012
SPD-Landtagsabgeordnete Karin Pranghofer fordert eine Ende des Aus- und Einsortierens
Die SPD-Bildungspolitikerin Karin Pranghofer kritisiert, dass die bayerischen Viertklasskinder am 2. Mai wieder ein Übertrittszeugnis erhalten, das sie in Schubladen einsortiert. Schwarz auf weiß werde darin festgestellt, dass sie künftig das Gymnasium, die Realschule oder die Mittelschule besuchen dürfen. „Bei Neun- und Zehnjährigen werden hier grundlegende Weichen für die Zukunft gestellt, die die künftigen Entwicklungsschritte vollkommen außer acht lassen,“ beklagt sich die Landtagsabgeordnete. Es müsse endlich eine grundlegende Änderung für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen und der „Übertrittsstress“ müsse endlich der Vergangenheit angehören, fordert Pranghofer.
Veröffentlicht am 30.04.2012
Dass im Jahre 2012 immer noch mehr als ein Drittel der bayerischen Schülerzeitungen über Zensur klagen müssen, nennt der Spitzenkandidat der BayernSPD Christian Ude „ein pädagogisches Trauerspiel.“
Christian Ude war Ende der 60er Jahre Landesvorsitzender der Vereinigung aller bayerischen Schülerzeitungen, die damals noch Presse der Jugend hieß. Ude: „Wir haben damals schon, vor 45 Jahren, der CSU im Bayerischen Landtag und der Ministerialbürokratie am Salvatorplatz klar zu machen versucht, dass Erziehung zur Demokratie zwingend den Gebrauch demokratischer Rechte und Freiheiten verlangt. Der einzige Fortschritt von damals bis heute liegt offenbart darin, dass damals das Kultusministerium den Protest verbieten wollte, während es heute die Zensur gleichzeitig bestreitet und rechtfertigt, was nicht besonders logisch ist.“
Veröffentlicht am 30.04.2012
Für Grundschulen 1854, für Hauptschulen 152, für Realschulen 804 und für Gymnasien 1176 - in Deutsch, Englisch und Geschichte überproportional viele
Nach wie vor besteht ein erheblicher Einstellungsbedarf bei Lehrern in den einzelnen Schularten. Unterrichtsausfall und große Klassen sind Folgen einer rigorosen Sparpolitik der Bayerischen Staatsregierung. Auf der anderen Seite warten viele gut ausgebildete Lehramtsanwärter auf eine Übernahme ins Beamtenverhältnis. "Wir könnten den Bedarf der Schulen an Lehrkräften ohne Weiteres mit den Bewerberinnen und Bewerbern auf den Wartelisten abdecken, aber sie werden nicht eingestellt", so der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Rabenstein, der eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt hatte, in der er die Zahlen der Lehramtsanwärter auf den Wartelisten zu Beginn des Schuljahres 2011/12 abfragen ließ.
Veröffentlicht am 27.04.2012
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